Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

 

 

 

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Finest Food Factory GmbH (Stand 2014)

 

1. Vertragsabschluss, Bestelleingangsbestätigung, Speicherung

 

1.1 Vertragspartner des Kunden ist die Finest Food Factory GmbH. Nach Aufgabe einer Bestellung erhält der Kunde eine technische Bestelleingangsbestätigung auf der Webseite sowie per E-Mail, in der die Bestellung des Kunden wiedergegeben ist und die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen als Anhang beigefügt sind. Bei dieser technischen Bestelleingangsbestätigung handelt es sich nicht um die Annahme der Bestellung des Kunden, da Finest Food Factory GmbH die Bestellung des Kunden zunächst prüft. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn Finest Food Factory GmbH die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung annimmt.

 

1.2 Der Kunde kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen mit den darin enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf der Shopseite von Finest Food Factory GmbH unter www.finestfoodfactory.com einsehen sowie ausdrucken und speichern. Zum Ausdruck bzw. zur Speicherung kann die übliche Funktionalität des Internetdienstprogramms („Browser“) genutzt werden. Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen auch in der Weise speichern, dass er die per E-Mail versandte Bestelleingangsbestätigung, die die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen enthält, gesondert speichert.

 

1.3 Die konkreten Bestelldaten des Kunden werden bei Finest Food Factory GmbH gespeichert. Über das Kontaktformular kann der Kunde mit Finest Food Factory GmbH in Verbindung treten und die gespeicherten Daten anfragen. 

 

2. Lieferung, Inbetriebnahme, Gefahrübergang

 

2.1 Finest Food Factory GmbH ist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt. Soweit Teilleistungen zumutbar sind, besteht das Interesse des Kunden am Erhalt der Leistung fort.

 

2.2 Bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von Finest Food Factory GmbH nicht zu vertretender Hindernisse - auch bei Lieferanten -, insbesondere Streiks, Aussperrungen, Energiemangel oder Betriebsstörungen, verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen angemessen. Wird aufgrund einer solchen Störung die Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich oder ist Finest Food Factory GmbH aufgrund eines solchen Umstands berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 275 Absätze 2 und 3 BGB), kann Finest Food Factory GmbH vom Vertrag zurücktreten. Dauert die Verzögerung länger als zwei Monate, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Verlängert sich die Lieferzeit durch einen solchen Umstand oder wird Finest Food Factory GmbH von ihrer Lieferverpflichtung frei, kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten, wenn Finest Food Factory GmbH nachweist, die Pflichtverletzung nicht vertreten zu müssen; zu vertreten hat Finest Food Factory GmbH insoweit jedoch nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

2.3 Erfolgt eine Überschreitung vereinbarter Lieferfristen aus von Finest Food Factory GmbH zu vertretenden Umständen, kann der Kunde nach dem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.

 

2.4 Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, ist Finest Food Factory GmbH berechtigt, Lieferungen bis zur Bezahlung der früheren Lieferung zurückzuhalten, ohne insoweit zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Sonstige Leistungsverweigerungsrechte von Finest Food Factory GmbH, insbesondere die Unsicherheitseinrede des § 321 BGB, bleiben von Satz 1 unberührt.

 

2.5 Bei allen Lieferungen von Finest Food Factory GmbH geht die Gefahr mit Anlieferung an der im Finest Food factory GmbH Angebot angegebenen Warenannahmestelle des Kunden auf diesen über.

 

 

 

3. Zahlung und Lieferbedingungen

 

3.1 Nach der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Auftragsbestätigung, die eine Aufstellung der bestellten Ware enthält und in der ggf. die Bankverbindung angegeben ist.
3.2 Als Zahlarten bieten wir grundsätzlich folgende an
: Vorkasse, Abholung, PayPal. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Zahlungen werden lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptiert. In keinem Fall übernimmt die Finest Food Factory GmbH die Kosten einer Geld-Transaktion.
3.3 Bei Kauf auf Vorkasse ist der Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsschluss durch Überweisung an die in der Auftragsbestätigung angegebene Bankverbindung zu zahlen. Der Versand der bestellten Waren durch Finest Food Factory GmbH GmbH erfolgt nach Eingang des Kaufpreises. Wenn die Zahlung trotz erneuter Aufforderung nicht innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Absendung der Auftragsbestätigung bei der Finest Food Factory GmbH eingegangen ist, hat die Finest Food Factory GmbH das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dies hat zur Folge, dass die Bestellung hinfällig wird und die Lieferpflicht der Finest Food Factory GmbH erlischt. Sowohl für den Kunden als auch für die Finest Food Factory GmbH hat die Bestellung dann keine weiteren Folgen mehr.

3.4 Bei einer Bestellung per Sofortüberweisung erhält die Finest Food Factory GmbH unmittelbar die Überweisungsgutschrift. Der Versand der bestellten Waren Finest Food Factory GmbH erfolgt nach Eingang des Kaufpreises.

3.5 Wenn die Finest Food Factory GmbH Waren an einen Verbraucher liefert, dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware erst mit Übergabe an den Verbraucher oder eine von ihm ausgewählte Empfangsperson über. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob der Versand versichert oder nicht versichert erfolgt.




 

3.6 Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist Finest Food Factory GmbH berechtigt, auch ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz zu berechnen, sofern nicht der Kunde einen niedrigeren Verzugs-schaden nachweist.

 

4. Eigentumsvorbehalt

 

4.1 Finest Food Factory GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auch dann auf alle Waren, wenn der Kaufpreis für Einzellieferungen bezahlt wurde. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist Finest Food Factory GmbH insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

 

4.2 Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung nicht gestattet. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf die Ware nur innerhalb Deutschlands benutzt werden, sofern nicht die Ware gemäß Vertrag bestimmungsgemäß im Ausland eingesetzt wird.

 

4.3 Der Kunde tritt alle sich aus der Weiterveräußerung der Ware ergebenden Ansprüche bereits jetzt an Finest Food Factory GmbH ab. Finest Food Factory GmbH nimmt diese Abtretung an. Das Gleiche gilt für alle Ersatzansprüche, z. B. aus Versicherungsverträgen wegen Verlustes oder Beschädigung der Ware.

 

4.4 Im Falle des Zahlungsverzuges kann Finest Food Factory GmbH die Herausgabe der Vorbehaltswaren binnen angemessener Frist verlangen, über die Ware anderweitig verfügen und den Kunden nach Zahlung binnen angemessener Frist neu beliefern.

 

5. Garantien, Rechte des Kunden bei Mängeln

 

5.1 Garantien für die Beschaffenheit der Waren übernimmt Finest Food Factory GmbH nicht. Alle Angaben auf der Shopseite von Finest Food Factory GmbH sowie alle sonstigen durch Finest Food Factory GmbH abgegebenen Erklärungen zur Beschaffenheit oder zu bestimmten Merkmalen oder Eigenschaften der Ware dienen lediglich der Festlegung der vereinbarten Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 434 BGB. Darüber hinaus-gehende Beschaffenheitsgarantien übernimmt Finest Food Factory GmbH nicht.

 

5.2 Falschlieferungen oder Mängel sind vom Kunden unverzüglich schriftlich unter konkreter Bezeichnung der Falschlieferung oder des Mangels Finest Food Factory GmbH anzuzeigen. Sie berechtigen den Kunden nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge. Die Unversehrtheit der Verpackung hat der Kunde unmittelbar bei Anlieferung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich Finest Food Factory GmbH anzuzeigen.

 

5.3 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Finest Food Factory GmbH durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Die Fehlerbeseitigung im Rahmen der Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Fehler auf einem Verhalten des Kunden beruht. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder beseitigt Finest Food Factory GmbH einen Mangel innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist nicht, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Darüber hinausgehende Rechte des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleiben vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffer 6 unberührt.

 

5.4 Die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren 12 Monate nach Lieferung der Ware. Der Rücktritt des Kunden wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung gemäß Satz 1 verjährt ist und Finest Food Factory GmbH sich hierauf beruft.

 

6. Haftungsbeschränkungen

 

6.1 Finest Food Factory GmbH haftet dem Kunden im Falle vertragswesentlicher Pflichtverletzungen, sofern Finest Food Factory GmbH nicht nachweist, die Pflichtverletzung nicht vertreten zu müssen; zu vertreten hat Finest Food Factory GmbH insoweit Vorsatz und Fahrlässigkeit. Der Anspruch des Kunden ist im Falle des Satz 1 je-doch - außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Bei Verletzung sonstiger Pflichten aus dem Schuldverhältnis (einschließlich der Pflicht zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden) ist eine Haftung von Finest Food Factory GmbH - insbesondere auch für Folgeschäden - ausgeschlossen, wenn Finest Food Factory GmbH nachweist, die Pflichtverletzung nicht vertreten zu müssen; zu vertreten hat Finest Food Factory GmbH jedoch insoweit nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

6.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit dem Kunden Rechte aus einer von Finest Food Factory GmbH übernommenen Garantie zustehen oder Finest Food Factory GmbH für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet.

 

7. Produktinstruktionen, Produkthaftung

 

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, von Finest Food Factory GmbH herausgegebene Produktinstruktionen sorgfältig zu beachten und an seine Abnehmer, auch im Falle der Verarbeitung, Verbindung, Vermengung und Vermischung, mit einem besonderen Hinweis nachweisbar weiterzuleiten.

 

7.2 Der Kunde verpflichtet sich, mit seinen Abnehmern von Finest Food Factory GmbH-Produkten eine der vorstehenden Regelung entsprechende Vereinbarung zu treffen.

 

7.3 Wenn der Kunde die vorstehenden Verpflichtungen verletzt und hierdurch Produkthaftungsansprüche gegen Finest Food Factory GmbH ausgelöst werden, wird der Kunde Finest Food Factory GmbH im Innenverhältnis von derartigen Ansprüchen freistellen. Sind die vom Kunden zu vertretenden Umstände lediglich mitursächlich für die Produkthaftungsansprüche gewesen, erfolgt die Freistellung entsprechend dem Verursachungsbeitrag.

 

8. Datenschutz

 

Finest Food Factory GmbH speichert und verwendet die Adress- und Bestelldaten des Kunden zu Zwecken der Kundenverwaltung, der Vertragsabwicklung, eventueller Gewährleistungsabwicklung und für eigene Werbe-zwecke. Eine Weitergabe der Adressdaten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht. Der Kunde kann der Nutzung seiner Daten für Werbezwecke jederzeit durch eine einfache Mitteilung an Finest Food Factory GmbH widersprechen.

 

9. Schlussbestimmungen

 

9.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch über das Entstehen und die Wirksamkeit des Vertrages, ist für beide Teile Essen. Ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt. Finest Food Factory GmbH ist zur Einleitung von Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand bzw. Sitz des Kunden berechtigt.

 

9.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

9.3 Jede Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei. Dies gilt nicht für die Abtretung von Vergütungsansprüchen von Finest Food Factory GmbH.

 

9.4 Erweist sich eine der vorstehenden Regelungen als unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.